Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbekunden (b2b)

Präambel:

Import2Shop ist spezialisierter Anbieter für Internetdienstleistungen und bietet insbesondere fertig konfigurierte Onlineshops samt Domain und automatischem Import der Wareninformationen- und Bilder (CSV) an. Legen Sie ihren Focus auf den Verkauf!

1. Geltungsbereich

I. Diese AGB gelten für alle Angebote, Lieferungen, Leistungen und die dazugehörenden Vertragsabschlüsse von

Import2Shop
Nico Michael
Rudolf-Breitscheid-Str. 2b
01979 Lauchhammer

Telefonnummer:
+49 (0) 3574 86 93 34 2

Fax:
+49 (0) 3574 86 93 34 2

E-Mail:
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gegenüber den Vertragspartnern, im Folgenden auch „Kunde“.

II. Alle Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Natürlich Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

III. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGBs nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

IV. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.import2shop.com abrufen und ausdrucken.

2. Vertragsschluss

I. Die auf unserer Webseite oder per E-Mail präsentierten und angebotenen Leistungen von Import2Shop stellen keinen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderungen, die Leistungen verbindlich zu bestellen.

II. Wenn sie über unsere Webseite bestellen möchte, klicken sie auf „Preise“ und wählen dort eine unserer Komplettlösungen aus. Nach Eingabe ihrer Kundendaten können Sie durch einen Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot abgeben (§ 145 BGB).

III. Nach Eingang des Angebots erhalten sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

IV. Auch bei einer Bestellung per E-Mail werden wir den Eingang schnellstmöglich bestätigen.

V. Import2Shop ist berechtigt, die Annahme der Bestellung, z.B. nach negativer

Bonitätsprüfung des Kunden, abzulehnen.

VI. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Ihres Angebots erklären oder wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben.

3. Leistungsumfang und Mängel

I. Der Leistungsumfang ergibt sich neben diesen AGB aus den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Informationen zum Angebot, dem Bestellformular bzw. eventuell gültigen Sonderangeboten der bestellten Shop-Angebote. Dieses können sie wie unsere AGB auf unserer Webseite einsehen.

II. Für die Netzwerk-Infrastruktur garantieren wir eine Verfügbarkeit von mindestens 99,5 % im Jahresmittel. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass die geschuldeten Leistungen innerhalb des Rechenzentrums zur Verfügung stehen. Ist die Sicherheit eines Serversystems gefährdet, behalten wir uns jedoch eine vorübergehende Beschränkung der Zugänge vor. Davon abweichende, garantierte Leistungen ergeben sich ggf. aus unseren Angeboten.

III. Von der Gewährleistung der Verfügbarkeit sind sowohl Störungen außerhalb des von uns betriebenen Server- und Netzwerk-Infrastruktur (also innerhalb des Internets) als auch solche Ausfallzeiten ausgenommen, deren Ursachen nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt). Ausgenommen sind auch die zuvor geplanten und angekündigten Wartungszeiten.

IV. Sofern der Kunde eine Domain bei Import2Shop bestellt, schulden wir nur die Vermittlung an den jeweiligen Registrar. Es kann keinerlei Garantie dafür übernommen werden, dass der gewünschte Domainname dem Kunden auch tatsächlich zugeteilt wird. Internetdomains werden abhängig von der betroffenen Top-Level-Domain weltweit von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen verwaltet. Dabei unterscheiden sich insbesondere auch die Registrierungsbedingungen und das Verfahren bei Domainstreitigkeiten.


4. Mitwirkung

Dem Kunden ist bekannt, dass die Bereitstellung des Onlineshops seine Mitwirkung voraussetzt. Soweit zumutbar, ist er verpflichtet, erforderliche Informationen wie z.B. Warendaten, Bildmaterial, Rechte und Kontaktinformationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

5. Störungen und Hardwaretausch

I. Alle Serverdienste sowie die Hardware selbst werden bei allen durch Import2Shop vermittelten Servern rund um die Uhr an 7 Tagen die Woche überwacht. Gleichzeitig verpflichtet sich der Kunde, sämtliche Störungen bei Hard- oder Software unverzüglich nach bekanntwerden anzuzeigen.

II. Sicherheitsupdates werden zeitnah eingespielt. Kritische Serverdienste werden allerdings erst nach Rücksprache mit dem Kunden neu gestartet, um die Stabilität der Systeme zu gewährleisten. Bei kritischen oder neuen Sicherheitslücken, welche die Sicherheit der Server gefährden, ist Import2Shop allerdings berechtigt, ein sofortiges Update ohne Rücksprache
vorzunehmen.


6. Preise

I. Es gelten die auf www.import2shop.com genannten Preise, sofern in Schrift- oder Textform nichts anderes vereinbart wurde.

II. Bitte beachten sie die Hinweise zur gesetzlichen Mehrwertsteuer und den sonstigen Preisbestandteilen.

III. In der Regel berechnen wir für die erstmalige Einrichtung und Bereitstellung von Server und Shop ein Setupgebühr in Höhe von 199 €.

 

7. Zahlungsbedingungen und Zurückbehaltungsrecht

I. Entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erfolgt die Zahlung monatlich oder jährlich im Voraus per Vorkasse, Lastschrift, PayPal oder sonst angebotener Zahlungsmittel.

II. Bei Überschreitung der auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfristen ist Import2Shop berechtigt, alle Leistungen zurückzubehalten und die Zugriffe auf gemietete Kundenserver, den Shop bzw. die Internetpräsenzen zu sperren.

III. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

IV. Rechnungen werden, soweit nicht anders vereinbart, im PDF-Format via E-Mail versandt.

V. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund mangelnder Kontodeckung behalten wir uns vor, eine Aufwandspauschale in Höhe von 8 EUR zu erheben. Der Betrag entspricht den Rücklastkosten, die uns von der Bank in Rechnung gestellt werden.

 

8. Vertragsdauer und Kündigung

I. Verträge werden für die Dauer der angegebenen Laufzeit geschlossen. Nach Ende der

Vertragslaufzeit verlängert sich diese automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, sofern keine fristgerechte Kündigung eingegangen ist.

II. Die Verträge sind beiderseitig jeweils ohne Angabe von Gründen zum nächsten Ende der Laufzeit kündbar, frühestens jedoch nach Ende einer vertraglich geregelten Mindestlaufzeit (sofern vorhanden) und unter Beachtung der Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Laufzeitende.

III. Die Parteien haben das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher liegt insbesondere vor:

- bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages;

- wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug kommt;

- der Kunde zahlungsunfähig wird oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren

eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

abgelehnt wird.

IV. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

V. Der Kunde räumt uns ein außerordentliches Rücktrittsrecht für den Fall ein, dass das von ihm übergebene Material rechtswidrig oder technisch nicht verwendbar ist oder die

Umsetzung nach den Vorgaben des Vertrages für uns wirtschaftlich ruinös ist.

9. Nutzungsrechte

I. Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns angebotenen Diensten einzuräumen. Er bleibt dabei alleiniger Vertragspartner und muss Dritte zur Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichten.

II. Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, haftet der Vertragspartner gegenüber Import2Shop für alle hieraus resultierenden Schäden nach den unter Abschnitt 11 festgelegten Grundsätzen.

10. Datensicherheit und Backup 

I. Der Kunde erhält zur Nutzung seines Accounts oder Servers eindeutige Nutzernamen und Kennwörter. Er ist verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Nutzung der Kennwörter resultiert. Sollte der Kunde Kenntnis davon erlangen, dass Kennwörter unbefugten Dritten zugänglich sind oder waren, muss Import2Shop unverzüglich darüber informiert werden. Sofern durch Verschulden des Kunden Dritte die Leistungen Import2Shop unrechtmäßig nutzen, haftet der Kunde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

II. Soweit Daten an Impoort2Shop übermittelt werden, stellt der Kunde stets eigene

Sicherheitskopien her. Dies gilt insbesondere auch für die von Großhändlern übermittelten Warendaten (CSV-Dateien). Sind regelmäßige Sicherungen im jeweiligen Angebot enthalten, erstellt Import2Shop täglich eine Sicherungskopie der übermittelten Daten, wenn die Datenmenge 100 GB nicht überschreitet. Für die Konsistenz der Sicherungen übernimmt Import2Shop keine Garantie, da Kunden ihre Datei- und Ordnerstruktur frei wählen können.

III. Sollte durch Fehlverhalten des Kunden eine Rücksicherung erforderlich werden, gelten die ausgewiesenen Preise für Sonderleistungen. Bei Fehlverhalten der Import2Shop entstehen durch die Rücksicherung keine Kosten.

 

11. Inhalte und Veröffentlichung

I. Der Kunde ist für sämtliche in seinem Auftrag hinterlegte Web- bzw. Shopinhalte selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, die Server ausschließlich in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu nutzen und z.B. bei der Veröffentlichung von Web-Inhalten das TKG, das TMG und die Rechte Dritter zu beachten. Es werden insbesondere auch keine extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte geduldet.

II. Dem Kunden ist bekannt, dass die Import2shop nicht in der Lage ist, sämtlich der ständig wechselnden Inhalte auf seinen Servern zu kontrollieren und auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Gleichermaßen wird vor der Registrierung nicht überprüft, ob bestellte Domains die Rechte Dritter berühren. Die Überprüfung obliegt dem Kunden und dieser stellt die Import2Shop deshalb von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der fehlenden Kontrolle folgen.

III. Bei offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzungen ist Import2Shop berechtigt, die Veröffentlichung der Inhalte zu beenden. Sollte es erforderlich sein, können auch sämtliche Inhalte oder der Zugang zur Domain gesperrt werden. In jedem Fall bleibt der Kunde verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen. Außerdem stellt er Import2Shop von Forderungen Dritter und sonstigen dadurch entstehenden Kosten frei.

IV. Bei nicht-offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverstößen wird der Kunde zu einer unverzüglichen Stellungnahme aufgefordert. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie den Vorwurf nicht entkräften, bleibt es bei den Rechten aus Absatz 3 dieses Abschnittes.

V. Der rechtswidrige Versand von sog. Spam-Mails (unverlangte Werbung an Dritte) ist nicht gestattet. Bei Nichtbeachtung ist Import2Shop berechtigt die Möglichkeit des Mailversands für den Kunden zu sperren.

12. Haftungsausschluss 

I. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

II. Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

13. Sonstiges 

I. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

II. Es gilt allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

III. Der Erfüllungsort aller vertraglichen Leistungen sowie der ausschließliche Gerichtsstand ist Lauchhammer.

IV. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von Import2Shop oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.